Zollwertrechtliche Behandlung von Verrechnungspreisen bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen - Stand der derzeitigen Diskussionen im WCO-Zollwertausschuss -

Die USA haben eine Fallstudie bei der WCO eingereicht, die vom Technischen Ausschuss für den Zollwert in der 36. Sitzung vom 15. bis 19. April 2013 untersucht wurde. In dieser Fallstudie wird die Frage behandelt, ob die Untersuchung von Vergleichswerten in einer Transferpreisdokumentation zum Nachweis der Unbeeinflusstheit der Preise zwischen verbundenen Unternehmen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) GATT-Zollwert-Kodex [entspricht in etwa Art. 29 Abs. 2 Buchst. a) ZK] herangezogen werden kann. Konkret geht es in dieser Fallstudie um die zollwertrechtliche Anwendbarkeit der „Transaktionsbezogenen Netto-margenmethode“ (TNMM), welche die vom Einfuhrunternehmen erzielte Nettomarge mit den Nettomargen von unverbundenen Unternehmen vergleicht, welche in etwa gleiche Funktionen und Risiken wie das Einfuhrunternehmen ausüben.

Vereinfacht dargestellt behandelt die Fallstudie folgenden Sachverhalt:

Ein Verkäufer (XCO) im Land X verkauft Waren an seine 100%ige Vertriebs-Tochtergesellschaft (ICO) im Land I. ICO kauft daneben keinerlei vergleichbare Produkte von unverbundenen Lieferanten; XCO verkauft keinerlei vergleichbare Produkte an unverbundene Käufer. Bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr wurden die der ICO von XCO berechneten Preise angemeldet. Die Zollbehörde im Land I entschied jedoch, die Begleitumstände des Kaufgeschäftes gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) GATT-Zollwert-Kodex [entspricht in etwa Art. 29 Abs. 2 Buchst. a) ZK] näher zu untersuchen, um festzustellen, ob die angemeldeten Preise durch die Verbundenheit von Verkäufer und Käufer beeinflusst sind. In diesem Zusammenhang legte ICO der Zollbehörde eine Transferpreisdokumentation vor, nach der im vorliegenden Fall die „Transaktionsbezogene Nettomargenmethode“ zur Preisbildung herangezogen wurde, die den Nettogewinn von ICO mit den Nettogewinnen von Unternehmen im Land I verglich, die im Vergleichszeitraum vergleichbare Transaktionen mit unverbundenen Unternehmen tätigten. Die Transferpreis-dokumentation war auch schon von den Steuerbehörden der Länder X und I im Zusammenhang mit einem bilateralen „Advanced Pricing Agreement“ (APA) geprüft worden. Die von ICO im Untersuchungszeitraum erzielte Nettomarge lag innerhalb der Bandbreite der von den Vergleichsunternehmen erzielten Nettomargen. Es stellt sich die Frage, ob dies zum Nachweis der Unbeeinflussheit der Preise zwischen XCO und ICO ausreicht?

Während die USA in dieser Fallstudie zu dem Schluss kommt, dass die Transferpreis-dokumentation in einem solchen Fall zum Nachweis ausreicht, äußern sich Australien und China im Anschluss an diese Sitzung kritisch bzw. ablehnend. Australien moniert, dass die Transferpreisdokumentation in der Fallstudie eine Analyse der Wirtschaftlichkeit von vergleichbaren Unternehmen auf der Ebene des Käufers durchführt und nicht auf der Ebene des Verkäufers. Die Methode zeigt nach Ansicht Australiens nicht auf, dass der Preis ausreichend ist, um XCO die Deckung aller Kosten zuzüglich eines ausreichenden Gewinns zu garantieren. China hält die TNMM generell für keine angemessen Methode um festzustellen, ob der Einfuhrpreis durch die Verbundenheit von Einführer und Ausführer beeinflusst ist. Erstens weist China auf die unterschiedliche Betrachtung von Steuer- und Zollverwaltung hin. Während sich die Steuerverwaltung auf jährliche Gewinne, d.h. die Nettomargen der Einführer, konzentriert, betrachtet die Zollverwaltung den Einfuhrpreis jeder Warenlieferung. Zum Zweiten wird die Nettomarge nicht nur durch den Preis für die bezogenen Waren, sondern auch durch die allgemeinen Vertriebs- und Verwaltungskosten beeinflusst. Auch wenn die Nettomarge eines Einführers innerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt, ist damit noch kein Nachweis erbracht, dass die Preise für die bezogenen Waren unbeeinflusst sind. Ein typischer Fall läge vor, wenn die Verwaltungs- und Vertriebskosten eines Einführers zu hoch und die Einfuhrpreise zu niedrig wären, die Nettomarge aber trotzdem in der üblichen Bandbreite liegt. Daneben könnte es vorkommen, dass der Einführer bei einem Produkt zu viel verdient (was bedeuten kann, dass der Einfuhrpreis zu niedrig war) und bei einem anderen Produkt zu wenig verdient (was bedeuten kann, dass der Einfuhrpreis zu hoch war), die Nettomarge aber insgesamt innerhalb der üblichen Bandbreite liegt. Nach Auffassung der chinesischen Zollverwaltung wäre vielmehr die Wiederverkaufspreismethode geeigneter, da diese die Bruttomargen betrachtet, welche nur vom Wiederverkaufspreis und vom Einfuhrpreis abhängt.

Die Diskussion – die auch auf der WCO-website „Club de la Réforme“ weiter geführt wird – zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Zollverwaltungen und die derzeitige Unsicherheit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit und Bedeutung von Verrechnungspreismethoden bei der Zollwertermittlung deutlich auf. Die EU hat sich im Übrigen bislang sehr zurück gehalten und beobachtet lediglich die augenblickliche Diskussion. Für die Wirtschaft ist die derzeitige Diskussion jedoch von höchstem Interesse, da damit sehr viele Unsicherheiten und hohe Risiken verbunden sind. Es wird spannend sein zu beobachten, was die 37. Sitzung des WCO-Zollwertauschusses im Jahr 2014 Neues bringen wird.

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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