Viele Neuerungen im Februar 2014 – Umsatzsteuer im Wandel

Bei der umsatzsteuerlichen Abwicklung sind derzeit wieder viele Änderungen zu beachten:

1. Abweichende Beurteilung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei Vermittlungsleistungen (EuGH, Urt. v. 16.01.2014, C-300/12, Ibero Tours GmbH).

Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage im Falle der Vermittlung (einer Reise) bei Gewährung eines Rabattes durch den Vermittler an den Endkunden zu Lasten der Vermittlungsprovision richtete sich im nationalen Recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG. Entsprechende Regelungen zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Vermittlungsumsätzen durch Verkaufsagenten enthält Abschn. 17.2 Abs. 10 UStAE, in dem die Verwaltung das BFH-Urteil vom 12.01.2006, V R 3/04, BStBl. II 2006, 479 anwendet. Danach ist die Bemessungsgrundlage zu mindern, wenn der Verkaufsagent eine im Inland steuerpflichtige Vermittlungsleistung erbracht hat, der Verkaufsagent einem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts erstattet oder einen Preisnachlass für die von ihm vermittelte Leistung gewährt, die vermittelte Leistung an den Endabnehmer im Inland steuerpflichtig ist und der Verkaufsagent das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen nachgewiesen hat. An dieser Praxis kann nach dem vorliegenden EuGH Urteil (wohl) nicht mehr festgehalten werden. Der EuGH entschied, dass die bisherigen Grundsätze bei Vermittlungsleistungen nicht anwendbar sind. Da die neuen Grundsätze auch auf andere Fälle (nicht nur Vermittlungsleistungen) übertragbar sind, wird man den Handlungsbedarf prüfen müssen. Derzeit steht die Folgeentscheidung des BFH (Az.: V R 18/11) allerdings noch aus.

2.  Aktuelle BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat im Monat Februar 2014 eine Vielzahl für die Umsatzsteuer sehr relevanter BMF-Schreiben veröffentlicht. Unter anderem ist auf folgende Schreiben hinzuweisen:

a) Zum einen legt die Finanzverwaltung sich in Bezug auf den „Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers“ (Schreiben v. 7.2.2014) auch zu den Anforderungen an die Prüfungsroutinen der Unternehmen fest.

Link: BMF-Schreiben GZ IV D 2 - S 7100/12/10003 DOK 2014/0116307 vom 07.02.2014

b) Zum anderen trifft die Finanzverwaltung neue Aussagen zur Umsatzbesteuerung bei Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses (BMF-Schreiben v. 6.2.2014 mit Bezug auf BFH-Urteil vom 20. März 2013, XI R 6/11) und wendet die Nichtsteuerbarkeit des Minderwertausgleichs endlich an. Gleichzeitig wird an der Steuerbarkeit weiterer Minder-/Mehrnutzungen festgehalten.

Link: BMF-Schreiben GZ IV D 2 - S 7100/07/10007 DOK 2014/0107895 vom 06.02.2014

c) Auch zur Umsatzsteuer bei der Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros wird die Verwaltungsmeinung in Bezug auf sog. Nullprovisionen oder Service Fees konkretisiert.

Link: BMF-Schreiben GZ IV D 2 - S 7200/07/10012 DOK 2014/0107980 vom 06.02.2014

d) Erhebliche Auswirkungen hat auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH und EuGH zum reverse charge-Verfahren. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen (nach § 13b UStG) hat aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37/10 erhebliche Veränderungen erfahren. Hier ist eine grundsätzliche Überprüfung der Abwicklung bei den betroffenen Unternehmen geboten. Die Finanzverwaltung hat am 5.2.2014 dazu Stellung genommen.

Link: BMF-Schreiben GZ IV D 3 - S 7279/11/10002 DOK 2014/0120973 vom 05.02.2014

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Es ist daher zu empfehlen, die umsatzsteuerlichen Neuerungen und Änderungen der Verwaltungsmeinung stetig hinsichtlich des Anpassungs- und Handlungsbedarfs zu prüfen.

Verfasst von: Dr. iur. Carsten Höink, Rechtsanwalt / Steuerberater, Dipl. Finanzwirt (FH), Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Münster und der AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster / München.

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