Verschärfungen zahlreicher Embargos der EU: Libyen, Kongo, Republik Guinea, Al-Qaida

Im Amtsblatt der EU vom 22. und 23.01.2013 wurden mehrere Änderungen von restriktiven Maßnahmen gegenüber einigen Ländern, sowie dem Al-Qaida-Netzwerk bekanntgemacht.

Zum einen sind mehrere Änderungs- und Durchführungsverordnungen mit unmittelbarer Anwendbarkeit innerhalb der EU veröffentlicht worden, zum anderen GASP Beschlüsse, die u.a. die Grundlage für diese Verordnungen gelegt haben.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 53/2013 der Kommission vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (Erweiterung der Namensliste, Anhang I)

Verordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (Ausnahme vom Lieferverbot des Art. 4 VO (EU) Nr. 1284/2009)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 50/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur 185. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (Reduzierung der Namensliste)

GASP-Beschlüsse vom 22. Januar (u.a. bereits umgesetzt durch die vorstehenden Verordnungen):

Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (Erweiterung der Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen / Änderung der Namenslisten)

Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (Erweiterung der Namensliste)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

Seminartipp:

Exportkontrolle in der Praxis – Güter-, Länder- und Personenlisten

Exportkontrolle für Fortgeschrittene: Upgrade und Update 2013