Umsatzsteuer: Neue Entwicklungen bei der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft sowie der gebrochenen Beförderung/Versendung bei Reihengeschäften

Reihen- und Dreiecksgeschäfte sind in der umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung regelmäßig eine Herausforderung mit einigen Stolperfallen.

Bei Reihengeschäften werden im Rahmen eines physischen Warentransports mehrere umsatzsteuerrechtliche Lieferungen ausgeführt, die in Bezug auf den Lieferzeitpunkt und den Lieferort jeweils gesondert zu betrachten sind. Wenn mehrere Unternehmer über denselben Liefergegenstand Umsatzgeschäfte abgeschlossen haben und der Gegenstand im Rahmen dieser Lieferkette unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt ist, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Reihengeschäft vor (EuGH, Urt. v. 6.4.2006, Rs. C- 245/04, EMAG Handel Eder, Slg. 2006, I-3227; Urt. v. 16.12.2010, Rs. C- 430/09, Euro Tyre Holding, DB 2011, 150, BFH, Urt. v. 28.5.2013, XI R 11/09, DB 2013, 1883).

Nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen; diese ist die sog. Beförderungs- oder Versendungslieferung, d.h. „bewegte Lieferung“. Alle anderen Lieferungen sind keine Beförderungs- oder Versendungslieferungen und werden aus diesem Grunde als sog. „nicht-warenbewegte“ oder auch „ruhende Lieferungen“ bezeichnet. Diese werden entweder vor oder nach der sog. bewegten Lieferung ausgeführt. Dies entspricht der EuGH-Rechtsprechung im Fall „EMAG“ (EuGH, Urt. v. 6.4.2006, Rs. C-245/04, Slg. 2006, I-3227).

Eine Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen ist erforderlich, da die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder Ausfuhrlieferung nur bei bewegten Lieferungen in Betracht kommen kann, da beide Steuerbefreiungen eine grenzüberschreitende Warenbewegung erfordern.

Das Kernproblem bei Reihengeschäfte liegt darin begründet, dass Unklarheit über die korrekte Zuordnung der grenzüberschreitenden Warenbewegung im Reihengeschäft besteht.

Am 08.04.2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) zwei Urteile mit wichtigen, neuen Grundsätzen zur Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft und damit zur Bestimmung der steuerfreien grenzüberschreitenden Warenlieferung veröffentlicht (XI R 30/13 und XI R 15/14). Zugleich hat der BFH sich mit diesen Entscheidungen gegen die derzeit gültige Verwaltungsauffassung gestellt und angeregt, der Gesetzgeber müsse eine Klarheit schaffende Regelung finden.

Diese Anregung einer gesetzlichen Neuregelung wurde aufgenommen und aktuell werden sowohl ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Verwaltung als auch ein Gesetzesentwurf des BDI diskutiert. Die Finanzverwaltung hat einen Gesetzgebungsvorschlag sogar zur Stellungnahme an die Verbände gesandt.

Grund genug, sich über die aktuelle Situation. Die Herangehensweise in der Praxis sowie etwaiger gesetzlicher Neuregelungen auszutauschen.

Hinkommt, dass mit BMF-Schreiben vom 7.12.2015 die Verwaltung sich auch zur sog. gebrochenen Beförderung oder Versendung im Reihengeschäft und deren Auswirkungen geäußert hat. Auch hier gitl es die bisherige Auffassung anhand der neuen Verwaltungsauffassung zu prüfen.

Daher sollten die Unternehmen Ihre Reihen- und Dreiecksgeschäfte auf aktuellen Handlungsbedarf prüfen und ggf. Vorkehrungen zu einer sichereren Abwicklung treffen.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.2.2015, XI R 30/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.2.2015, XI R 15/14

Quelle: Bundesfinanzhof


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Handlungsbedarf aufgrund des BMF-Schreibens vom 7.12.2015 / Auswirkungen auf die Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen

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