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Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Im Amtsblatt der EU L 239 vom 15.09.2015 wurden der BESCHLUSS (GASP) 2015/1524 DES RATES vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1514 DES RATES vom 14. September 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben veröffentlicht.

Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1524 werden die Maßnahmen des Beschlusses 2014/14/GASP um weitere sechs Monate bis zum 15.03.2016 verlängert. Außerdem werden die Einträge im Anhang geändert bzw. der Eintrag für eine verstorbene Person gelöscht.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 wird der Anhang I der Verordnung (EU) 269/2014 dahingehend geändert, dass die Einträge im Anhang geändert bzw. der Eintrag für eine verstorbene Person gelöscht werden.

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<link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt _blank external-link-new-window external link in new>BESCHLUSS (GASP) 2015/1524 DES RATES vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

<link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt _blank external-link-new-window external link in new>DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1514 DES RATES vom 14. September 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben

Quelle: <link http: eur-lex.europa.eu de index.htm _blank external-link-new-window external link in new>EUR-Lex

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