Neuer Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Mit der Verordnung (EU) Nr. 388/2012 vom 19. April 2012 wird die Dual-Use Güterliste des Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 geändert.
Die Änderungen dienen der Umsetzung der Vereinbarung der internationalen Exportkontrollregime. Die Verordnung wurde am 16. Mai 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 30ten Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft.
Eine Anpassung des Teil I C der nationalen Ausfuhrliste ist in Kürze zu erwarten.


Quelle: EUR-Lex


Link: Verordnung (EU) Nr. 388/2012


Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE, Münster