Neue Regelungen für die Steuerbefreiung bei sog. gebrochener Beförderung/Versendung – Möglicher Korrekturbedarf durch das BMF-Schreiben v. 07.12.2015

Mit dem BMF-Schreiben vom 07.12.2015, III C 2 - S 7116-a/13/10001/III C 3 - S 7134/13/10001 hat die Verwaltung sich zur Bedeutung von gebrochenen Beförderungen/Versendungen bei steuer­frei­en Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Wenn meh­rere Unternehmen in einer Lieferkette sich den Transportweg teilen, gab es viele offene Fragen, zu denen das BMF-Schreiben nun Stellung bezieht.

Das BMF-Schreiben betrifft auch die Behandlung von Reihengeschäften. Die Vor­aus­set­zungen für das Vorliegen eines Reihengeschäfts nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG sind, dass mehrere Unter­nehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand tatsächlich unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.
 
Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung fehlt es gemäß dem neuen BMF-Schreiben an der für das Reihengeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit der Warenbewegung (Abschnitt 3.14 Abs. 4 Satz 1 UStAE). Das bedeutet: Der Vorgang spaltet sich in mehrere hinter­ein­ander­ge­schal­tete (und deswegen getrennt zu beurteilende) Einzellieferungen auf. Daraus können sich in der Praxis einige Fallkonstellationen mit jeweils unterschiedlicher steuerlicher Beurteilung ergeben.
 
Alle Unternehmen müssen aufgrund der Verwaltungsanweisung ihre Abwicklungspraxis in den Lieferbeziehungen auf Änderungsbedarf hin überprüfen. Bislang abweichende Lite­ra­tur­auf­fassungen werden seitens Finanz­verwaltung damit wohl nicht mehr akzeptiert. Die Finanz­ver­waltung wendet die Grundsätze des BMF-Schreibens auf alle offenen Fälle an.
 
Aufgrund der Bedeutung des BMF-Schreibens veranstaltet die AWA das Webinar "Umsatzsteuer – Neue Verwaltungsanweisung zu gebrochener Beförderung/Versendung" am 01.03.2016 unter der Leitung von Dr. Carsten Höink.

Link: BMF-Schreiben vom 07.12.2015, III C 2 - S 7116-a/13/10001/III C 3 - S 7134/13/10001

Quelle: Bundesfinanzministerium

Verfasst von: Andreas Herrschaft, Dipl.-Kfm (FH), Steuerberater, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH und Dr. Carsten Höink, Rechtsanwalt / Steuerberater, Dipl. Finanzwirt (FH), AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH.