Gemeinsamer Standpunkt zur Verlängerung des Embargos gegen Birma/Myanmar

Gemeinsamer Standpunkt 2007/248/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

 

Die Menschenrechtslage hat sich in Birma/Myanmar nicht gebessert und es sind keine Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar. Daher werden die aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert.

 

Das Verzeichnis der Personen, auf die diese restriktiven Maßnahmen anzuwenden sind, ist aktualisiert worden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, der Parteihierarchie und der Verwaltung von Birma/ Myanmar sowie der persönlichen Situation der Zielpersonen Rechnung zu tragen.

 

Am Anhang zu dieser News finden Sie den Gemeinsamen Standpunkt mit dem Verzeichnis der Personen, auf welche die restriktiven Maßnahmen anzuwenden sind.