Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 10. April 2008 aus.
In Anbetracht der Lage in Belarus sollte der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden.
Der Rat wird den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP laufend überprüfen. Er nimmt je nach den politischen Entwicklungen in Belarus, insbesondere
im Falle der Freilassung aller politischer Gefangener, Änderungen an den entsprechenden Anhängen des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP vor.
Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP wird bis zum 10. April 2009 verlängert.
