Finanzsanktionen der EU gegen die Ukraine

Die Europäische Union hat in ihrem Amtsblatt vom 6. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die zu dessen Umsetzung in unmittelbar anwendbares Recht innerhalb der EU erlassene Verordnung (EU) Nr. 208/2014 veröffentlicht.

Damit hat die EU im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine beschlossen, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzufrieren. Weiterhin werden die betreffenden Personen, Einrichtungen und Organisationen mit einem Bereitstellungsverbot belegt.

Die Liste dieser natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthalten.

Links:
BESCHLUSS 2014/119/GASP DES RATES vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

VERORDNUNG (EU) Nr. 208/2014 DES RATES vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Quelle: EUR-Lex Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster