EU-weite Harmonisierung der Zollverstöße und ihrer Sanktionen? – Relevanz für die Zollbewilligung

Bereits Ende Juli 2012 hatte die Kommission einen Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug vorgelegt. Damit soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den Haushalt der EU geschaffen werden. Der Vorschlag baut auf dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EG vom 26.7.1995 auf.  Der vorgelegte Vorschlag geht wesentlich weiter und regelt neben dem Betrug auch betrugsähnliche Straftaten wie Korruption, missbräuchliche Mittelverwendung, Geldwäsche oder Behinderung öffentlicher Vergabeverfahren zu Lasten des Haushalts der EU. Es werden u.a. Mindestanforderungen an das Strafmaß der einzelnen Taten und Handlungsformen gestellt, zudem sollen der Versuch und die Beteiligungsformen in der gesamten EU unter Strafe gestellt werden. Auch juristische Personen sollen strafrechtlich belangt werden können. Des Weiteren wird die Verjährungsfrist einheitlich geregelt und es werden Regeln für deren Hemmung sowie Unterbrechung aufgestellt.

Den Straftatbestand des Betrugs haben die Mitgliedstaaten in verschiedenen Formen von Rechtsakten auf dem Gebiet des allgemeinen Strafrechts bis hin zum Steuerstrafrecht definiert.  Aktuell ist in Deutschland zum Schutz der finanziellen Interessen im Sinne des Übereinkommens in der originären Zuständigkeit der deutschen Zollverwaltung insbesondere der § 370 AO wegen der Zoll-(Steuer-)hinterziehung bzw. der § 264 StGB wegen des Subventionsbetrugs einschlägig. Die Hinterziehung und der Subventionsbetrug sind in Deutschland eigenständige Straftaten mit erheblichen Unterschieden im Detail. In Deutschland knüpft die Strafbarkeit wegen der Einfuhr-/Ausfuhrabgaben als Zollstrafrecht an das Steuerstrafrecht der AO an. Dieses kennt nicht nur die klassische Zollhinterziehung, sondern auch ihre Qualifikation in § 373 AO für die gewerbs-, bandenmäßige und gewaltsame Hinterziehung von Einfuhrabgaben sowie andere Zollstraftaten (z.B. die Steuerhehlerei gemäß § 374 AO).

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob nach dem Lissaboner Vertrag eine Strafrechtsetzungsbefugnis für die EU und im speziellen zum Schutz der finanziellen Interessen, d.h. einschließlich der Zölle, besteht. 

Obwohl die Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen auch von Zollverstößen noch offen ist, hat die Kommission am 13.12.2013 den nächsten für das Zollstrafrecht bedeutsamen Vorschlag vorgelegt. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, mit der das Vorgehen bei Verstößen gegen die Zollvorschriften harmonisiert und die 28 nationalen Sanktionenkataloge aufeinander abgestimmt werden sollen. In dem Richtlinienvorschlag werden die Handlungen aufgeführt, die als Verstöße gegen die Zollvorschriften der EU gelten, und ein Rahmen für die Verhängung entsprechender Sanktionen festgelegt. Die Zollunion ist das Fundament der EU. Seit Bestehen des Binnenmarktes wurde das Zollrecht der EU vollständig harmonisiert und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Die Folgen bei Verstößen gegen die gemeinsamen Vorschriften sind jedoch innerhalb der Zollunion sehr unterschiedlich. Sie beruhen auf den 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie den Verwaltungs- oder Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Das Fehlen eines gemeinsamen Vorgehens ließ ein Stückwerk unterschiedlicher Reaktionen auf Rechtsverstöße entstehen. Um dieses Problem zu lösen, enthält der vorgelegte Vorschlag eine gemeinsame Liste der Handlungen, die als Verstöße gegen die Zollvorschriften der EU gelten. Die Verstöße sind nach ihrer Schwere gegliedert, und bei einigen wird danach differenziert, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden. Als Verstöße werden beispielsweise die Nichtzahlung von Zöllen, die nicht erfolgte Anmeldung von Waren beim Zoll, die Fälschung von Dokumenten zur Erlangung einer Präferenzbehandlung, das unbefugte Entfernen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder die Nichtvorlage der ordnungsgemäßen Unterlagen genannt. Ebenfalls strafbar sind Anstiftung und Beihilfe zu einem Verstoß. Der Vorschlag enthält zudem eine gestaffelte Liste mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, die je nach Verstoß zur Anwendung kommen. Die Sanktionen reichen von Geldbußen in Höhe von 1 % des Warenwerts für unbeabsichtigte oder Verwaltungsfehler bis zu Geldstrafen in Höhe von 30 % des Warenwerts (oder 45 000 EUR, wenn der Verstoß nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Ware erfolgt ist) für die schwerwiegendsten Verstöße. Bei der Anwendung von Sanktionen müssen die Mitgliedstaaten auch die Art und die Umstände des Verstoßes berücksichtigen, wozu dessen Häufigkeit und Dauer, die mögliche Beteiligung eines „vertrauenswürdigen Händlers“ und die Höhe der umgangenen Zölle gehören. Für die Verfolgung von Verstößen wurden harmonisierte Fristen festgelegt, außerdem sollen Verwaltungsverfahren ausgesetzt werden, sobald ein Strafverfahren zum gleichen Sachverhalt eingeleitet wird.

Der Vorschlag für andere als strafrechtliche Sanktionen im Zollbereich soll die Kluft zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen mit einer gemeinsamen Regelplattform auf der Grundlage der im Zollkodex der EU festgelegten Verpflichtungen überbrücken und soll dadurch eine einheitlichere sowie wirksamere Anwendung des EU-Zollrechts in allen Teilen der Europäischen Union gewährleisten.

Die Sanktionspraxis wird direkt Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis der Mitgliedstaaten haben, denn  Zollbewilligungen sind von der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers abhängig. Die wiederum ist von der Einhaltung der Zollvorschriften abhängig. Die Einhaltung der Zollvorschriften gilt als angemessen, wenn in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schwere Zuwiderhandlung und keine wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen worden sind.

Link: Kommission schlägt gemeinsames Vorgehen bei Verstößen gegen das Zollrecht der EU vor
Quelle: Europäische Kommission

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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