Erweiterung des Somalia-Embargos: Importverbot von Holzkohle

Der Rat der EU hat mit Verordnung vom 17.07.2012 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Somalia ausgeweitet.
Der neue Art. 3 b der VO verbietet die Einfuhr von Holzkohle wie folgt:
„Artikel 3b

  • (1) Es ist verboten,
  • a) Holzkohle in die Union einzuführen,
  • i) bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder
  • ii) die aus Somalia ausgeführt wurde,
  • b) Holzkohle zu erwerben, die sich in Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt,
  • c) Holzkohle zu befördern, bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes Land ausgeführt wird,
  • d) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen hinsichtlich der Einfuhr, der Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle aus Somalia gemäß Buchstaben a, b und c bereitzustellen, und
  • e) wissentlich und absichtlich an Tätikeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der Verbote gemäß Buchstaben a, b, c und d besteht.
  • (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse.
  • (3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem 22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“
  • (…)


Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE, Münster


Quelle: EUR-Lex


Link: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia