BMF ändert Verwaltungsauffassung zur Minderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen von Vermittlern

Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn nicht ein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer, sondern lediglich ein Vermittler dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen sog. Preisnachlass gewährt (BFH-Urteil vom 27. 2. 2014, VR 18/11, juris; EuGH, Urteil vom 16.1.2014, Rs. C-300/12 – Ibero Tours –).

Nach der EuGH-Entscheidung in Sachen „Ibero Tours“ (Urteil vom 16.01.2014, Rs. C-300/12) und dem Folgeurteil des BFH, in welchem auch der BFH seine bislang gängige Rechtsprechung änderte, war die Änderung der Verwaltungsauffassung erwartbar. Nun hat auch die Verwaltung ihre Rechtsauffassung geändert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Von besonderer Bedeutung ist aber, wie die Finanzverwaltung den Übergang gestaltet bzw. eine Nichtbeanstandungsfrist gewährt. Lediglich bis zur Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt (die Veröffentlichung ist bereits vorgesehen) wird eine Nichtbeanstandung gewährt.

Alle Unternehmen, welche - mit der bislang bestehenden Verwaltungsauffassung - ihre Bemessungsgrundlagen auch bei "Preisnachlässen durch Vermittler" minderten, haben nun akuten Handlungsbedarf. Auch hat die Änderung eine Wechselwirkung auf die korrespondierende Vorsteuerberichtigung beim Begünstigten. Alle anderen Unternehmen sollten prüfen, ob sie ebenfalls als Empfänger durch die Neuregelung beim Vorsteuerabzug (ggf. sogar positiv) betroffen sind.

Link: BMF-Schreiben vom 27.02.015 GZ IV D 2 - S 7200/07/10003 DOK 2015/0112608
"Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung); EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014, C -300/12, (Ibero Tours) und BFH-Urteile vom 27. Februar 2014, V R 18/11, sowie vom 3. Juli 2014, V R 3/12"

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Verfasst von: Dipl. Finanzwirt (FH), Dr. iur. Carsten Höink, Geschäftsführender Gesellschafter der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH und der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Münster/München

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