BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines Zwischenerwerbers im Drittland

Die mit Spannung erwartete Nachfolgeentscheidung des EuGH-Urteils–VStR–(C-587/10) zur Beurteilung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers liegt nun vor.

Im Streitfall verkaufte ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Maschinen an ein in den USA ansässiges Mutterunternehmen. Dieses verkaufte die Maschinen weiter an ihre finnische Tochtergesellschaft. Der amerikanische Zwischenerwerber verfügte über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in der EU. Er ließ die Maschinen in Deutschland abholen und nach Finnland transportieren.

Streitig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne gültige USt-IdNr. des unmittelbaren Kunden steuerbefreit sein kann und welcher Lieferung in diesem Reihengeschäft (deutsche VStR an US-Gesellschaft oder US-Gesellschaft an die finnische Tochtergesellschaft) die grenzüberschreitende Warenbewegung – welche zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung im grenzüberschreitenden Warenverkehr ist – zugeordnet werden kann.

Der BFH verweist beide Fragen zur Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Zwar sei die Aufzeichnung der USt-IdNr. des Zwischenerwerbers nach deutschem Recht Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der BFH äußerte jedoch Zweifel, ob der Lieferer nicht ausnahmsweise seinen Pflichten genügt hat, wenn dieser hinreichend belegen kann, dass das US-Mutterunternehmen als Unternehmer / Steuerpflichtiger i.S.d. Umsatzsteuerrechts die Waren bezogen hat. Auch hinsichtlich der Frage, welcher Lieferbeziehung die grenzüberschreitende Warenbewegung zuzuordnen sei, sei weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig, so dass eine Entscheidung ohne Zurückverweisung an das Finanzgericht nicht möglich sei. Allerdings äußerte der BFH sich dahingehend, dass die vielfach diskutierte Entscheidung in der Rs. BFH V R 3/10 nach dem EuGH-Urteil –VStR– nicht mehr aufrechterhalten werden könne und eine Divergenzanfrage des XI. Senats an den V. Senat, welcher die vorgenannte Entscheidung traf, nicht notwendig sei.  

Link: BFH-Urteil vom 28.05.2013, XI R 11/09

Quelle: Der Bundesfinanzhof

Verfasst von: Dr. Carsten Höink, RA/StB, Diplom Finanzwirt (FH) und Annette Kohl, Diplom Betriebswirtin (FH) beide AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH