BFH bestätigt restriktive Ansichten zum Buch- und Belegnachweis

In der Entscheidung vom 08. Dezember 2015 V B 40/15 über eine Nichtzulassungsbeschwerde bestätigte der BFH seine restriktive Ansicht zum Buch- und Belegnachweis. Demnach ist der Nachweis an den formellen Anforderungen zu messen und der Belegnachweis grundsätzlich nur mittels Belege zu führen.

Der Beschwerdeführerin hatte gerügt, dass das erstinstanzliche Finanzgericht einem Antrag auf Beweiserhebung, mittels Auskunft aus einem ausländischen Fahrzeugregister, nicht nachgekommen war.

Der BFH bestärkte die Erstinstanz. Der Unternehmer dürfe den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) grundsätzlich nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen (BFH-Urteil vom 19. März 2015 V R 14/14, BStBl II 2015, 912). Der BFH hat dies damit begründet, dass der Neutralitätsgrundsatz die Steuerbefreiung zwar auch dann gebiete, wenn der Steuerpflichtige die formellen Anforderungen an den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht oder nicht vollständig erfüllt; die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann aber unbestreitbar feststehen müssen. Zu beachten sei aber, dass der Unternehmer, auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, grundsätzlich nicht berechtigt ist, den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu führen. Somit kommt ein Beweis durch Zeugen als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) noch auf Antrag. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen (BFH-Urteil in BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912).

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.12.2015, V B 40/15, Innergemeinschaftliche Lieferungen

Quelle: Bundesfinanzhof

 

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