BFH: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine gem. §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung vorlegt. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung ist eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Daher muss die Rechnung alle Anforderungen nach § 14 Abs. 4 Nr. 1-8 UStG enthalten, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung präzise beschrieben werden. Im aktuellen Entscheidungsfall des BFH (Urteil v. 16.01.2014, V R 28/13) hat der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen. Jedoch sind diese Vertragsunterlagen den Rechnungen nicht beigefügt worden. Dies bemängelte das zuständige Finanzamt und verweigerte den Vorsteuerabzug. Auch im Klageverfahren vor dem Finanzgericht hatte der Kläger keinen Erfolg.

Im nachfolgenden Revisionsverfahren hat nun der BFH entschieden, dass ein Verweis in einer Rechnung auf weitere Unterlagen auch dann ausreichend sein kann, wenn die weiteren Unterlagen nicht der Rechnung beigefügt sind. Zur notwendigen  Identifizierung der Leistung können auch andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Wichtige Voraussetzung ist dabei lediglich, dass das Abrechnungsdokument selbst auf die anderen Unterlagen verweist und die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen eindeutig bezeichnet. Die Unterlagen müssen der Rechnung hingegen nicht beigefügt sein. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung muss eine in Bezug genommene andere Geschäftsunterlage beim Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger lediglich „vorhanden“ sein. Eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist nicht notwendig. Da die Sache nicht spruchreif war, verwies der BFH an die Vorinstanz zurück.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist jetzt allerdings klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn die Rechnung auf die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen verweist und diese Unterlagen – für Zwecke der Identifizierung – eindeutig bezeichnet sind. Sie müssen der Rechnung hingegen nicht beigefügt sein. § 31 Abs. 3 Satz 2 UStDV bestätigt dies. Danach muss eine in Bezug genommene andere Geschäftsunterlage beim Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger lediglich „vorhanden” sein. Eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist somit nicht erforderlich (Bestätigung der Rechtsprechung, BFH, Urt. v. 10.11.1994, V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395 = SIS 95 09 42, unter II.2.c bb).

Trotz Bestätigung der gängigen Praxishandhabung besteht Überprüfungsbedarf:

Alle Unternehmen sollten ihre eigene Rechnungserstellungspraxis und vor allem die Eingangsrechnungen im Hinblick auf diese Klarstellung kurz prüfen. Auch wenn in dem Urteil grundsätzlich eine gängige Praxishandhabung bestätigt wird, so liegt das umsatzsteuerliche Risiko im Detail des Verweises und der Dokumente, auf welche referenziert wird.

Link: BFH, Urt. v. 16.01.2014, V R 28/13

Quelle: Bundesfinanzhof

Verfasst von: Dr. iur. Carsten Höink, Dipl. Finanzwirt, Rechtsanwalt/Steuerberater, Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH Münster und der AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Münster/München