Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 31.08.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des sog. Bestelleintritts in Leasingfällen geäußert.

Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit einem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Bestelleintritt) verpflichtet sich das Leasing-Unternehmen zur Zahlung des Kaufpreises und erlangt dafür den Anspruch auf Übereignung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand.

Für die umsatzsteuerrechtliche Frage, von wem in diesen Fällen der Leasing-Gegenstand geliefert und von wem er empfangen wird, ist darauf abzustellen, wer aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt und verpflichtet ist (vgl. Abschn. 2.1 Abs. 3 und Abschn. 15.2b Abs. 1 UStAE). Maßgebend sind dafür die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsausführung. Bis zur Ausführung der Leistung können die Vertragspartner mit umsatzsteuerlicher Wirkung ausgetauscht werden, z.B. durch einen Bestelleintritt oder jede andere Form der Vertragsübernahme. Vertragsänderungen nach Ausführung der Leistung sind dagegen umsatzsteuerlich unbeachtlich. Das BMF-Schreiben unterscheidet hiernach zwei Fälle:

• Tritt das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung des Leasing-Gegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant den Leasing-Gegenstand an das Leasing-Unternehmen, weil dieses im Zeitpunkt der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. Das sich anschließende Leasing-Verhältnis zum Kunden führt je nach ertragsteuerlicher Zurechnung des Leasing-Gegenstandes zu einer Vermietungsleistung oder zu einer weiteren Lieferung (vgl. Abschn. 3.5 Abs. 5 UStAE).

• Tritt das Leasing-Unternehmen hingegen erst in den Kaufvertrag ein, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasing-Gegenstand erhalten hat (sog. nachträglicher Bestelleintritt), liegt eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor. Die Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden besteht in diesen Fällen in einer Kreditgewährung. Zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Unternehmen liegt dagegen regelmäßig keine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung vor.

In diesem Fällen besteht das Risiko der fehlerhaften Rechnungsstellung und des unzutreffenden Vorsteuerabzugs. Leasing-Unternehmer aber auch Leasingnehmer sollten daher auf die zutreffende Abwicklung achten.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Link: BMF Schreiben vom 31.08.2015, "Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass"

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Verfasst von: Andreas Herrschaft, Dipl.-Kfm (FH), Steuerberater, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH und Dr. Carsten Höink, Rechtsanwalt / Steuerberater, Dipl. Finanzwirt (FH), AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH