Änderung zahlreicher Embargos der EU: Syrien, Libyen, DVR Korea, Myanmar/Birma

Im Amtsblatt der EU vom 23.04.2013 wurden mehrere Änderungen von restriktiven Maßnahmen gegenüber einigen Ländern bekanntgemacht.

Zum einen sind mehrere Änderungs- und Durchführungsverordnungen mit unmittelbarer Anwendbarkeit innerhalb der EU veröffentlicht worden, zum anderen GASP Beschlüsse, die u.a. die Grundlage für diese Verordnungen gelegt haben.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 364/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 370/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

GASP-Beschlüsse vom 22. April (u.a. bereits umgesetzt durch die vorstehenden Verordnungen):

BESCHLUSS 2013/182/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

BESCHLUSS 2013/183/GASP DES RATES vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP

BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/185/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

BESCHLUSS 2013/186/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Quelle: EUR-Lex

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster