Änderung des Waffenembargos gegen Liberia

Im Amtsblatt der EU vom 14. März 2014 wurde der Beschluss 2014/141/GASP des Rates vom 14. März 2014 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia veröffentlicht. Dieser wurde mit der ebenfalls im Amtsblatt vom 14. März 2014 veröffentlichten Verordnung (EU) Nr. 262/2014 vom 14. März 2014 bereits in innerhalb der EU unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

Damit wird das mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 verhängte Verbot, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen hinsichtlich der damit verbundenen Anforderungen im Zusammenhang mit der Notifizierung geändert.

Die Änderungen im Einzelnen sind dem Verordnungstext zu entnehmen.

Links:
VERORDNUNG (EU) Nr. 262/2014 DES RATES vom 14. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

BESCHLUSS 2014/141/GASP DES RATES vom 14. März 2014 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

Quelle: EUR-Lex

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster