Änderung des Embargos gegen Liberia

Verordnung (EG) Nr. 866/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen

Liberia

 

Im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen

Liberia (2) ist die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates gegenüber Liberia

festgelegten Maßnahmen vorgesehen, zu denen ein Waffenembargo und das Verbot der Bereitstellung technischer

und finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten gehören.

 

Im Einklang mit den Resolutionen 1647 (2005), 1683 (2006), 1689 (2006) und 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates

wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vorgesehenen restriktiven

Maßnahmen mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP (3), 2006/518/GASP und

2007/93/GASP jeweils für einen weiteren Zeitraum bestätigt und in gewissem Umfang geändert.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

enthält das Verbot, technische oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

für Liberia bereitzustellen oder Rohdiamanten aus Liberia einzuführen.

 

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Liberia verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am

20. Dezember 2006 die Resolution 1731 (2006), mit der er die restriktiven Maßnahmen der Resolution 1521

(2003) verlängerte und beschloss, dass die Maßnahmen, die Waffen betreffen, nicht für die - dem mit Nummer

21 der Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifizierten - Lieferungen nichtletalen militärischen

Geräts (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) gelten, das ausschließlich zur Verwendung

durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt ist, die seit der

Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

 

Der Gemeinsame Standpunkt 2007/93/GASP sieht eine zusätzliche Ausnahmeregelung für diese Lieferungen vor

und erfordert ein Handeln der Gemeinschaft.

 

Die Auflistung der zuständigen Behörden in der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte geändert werden.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird daher entsprechend dem Anhang zu diesem Newsletter geändert.