Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung

Die Europäische Union hat in ihrem Amtsblatt vom 25. Februar 2014 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die Identifizierung von Personen im Zusammenhang mit Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter bekannt gegeben.

 

Die Union anerkennt die Handelspartnerschaftsprogramme bestimmter Drittländer, die im Einklang mit dem Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade — SAFE) entwickelt wurden. Demnach gewährt die Union denjenigen Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern Erleichterungen, die an einem Handelspartnerschaftsprogramm der Zollbehörden des betreffenden Drittlandes beteiligt sind.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 58/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften wurde die Möglichkeit geschaffen, in den summarischen Eingangsanmeldungen den Status von Versendern als Teilnehmer an Handelspartnerschaftsprogrammen anzugeben.

Zur Verbesserung der Risikoanalyse muss die Verpflichtung zur Angabe einer Kennnummer auf die Angabe des Beförderers in codierter Form in der summarischen Eingangsanmeldung ausgedehnt werden.

Damit anderen Personen als dem in der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung bzw. in einer stattdessen abgegebenen Zollanmeldung genannten Versender entsprechende Erleichterungen gewährt werden können, müssen die Anhänge 30A, 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 [3] angepasst werden, so dass die vom jeweiligen Drittland der Union mitgeteilte individuelle Kennnummer der betreffenden Person angegeben werden kann. Diese Kennnummer kann anstelle der EORI-Nummer der betreffenden Person angegeben werden.

 

 

Link: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 174/2014 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die Identifizierung von Personen im Zusammenhang mit Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Quelle: EUR-Lex

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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