Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Syrien

Die Europäische Union hat in ihrem Amtsblatt vom 14.12.2013 den mit der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013  vom 13. Dezember 2013 umgesetzten Beschluss 2013/760/GASP ebenfalls vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2014/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien veröffentlicht.

Mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 1332/2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden zum einen verschiedene Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Verbots der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe sowie in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen getroffen und zum anderen werden zur Erleichterung der sicheren Rückgabe von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig entfernt wurden, zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe dieser Güter verbieten. Die Änderungen im Einzelnen sind dem Verordnungstext zu entnehmen.

Links:

BESCHLUSS 2013/760/GASP DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Quelle: EUR-Lex

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster