Änderung der Güterlisten zur Anti-Folter-Verordnung

Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, enthält die Güter, die gem. Art. 3 und Art. 4 dieser Verordnung einem Ausfuhr- und Einfuhrverbot unterliegen. Weiterhin enthält der Anhang III der vorgenannten Verordnung eine Liste der Güter, welche gem. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 bei der Ausfuhr aus der EU einer Genehmigung bedürfen.

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU vom 17. Juli 2014 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014 bekannt gegeben. Mit dieser Durchführungsverordnung werden die Listen der Güter, die den Kontrollen und dem Verbot unterliegen, nach Überprüfung in Zusammenarbeit mit einer Sachverständigengruppe geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 wird demnach wie folgt geändert:

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014 und Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014.
Die Änderungen im Einzelnen sind dem Verordnungstext zu entnehmen.

Link: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 775/2014 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

Quelle: EUR-Lex

 

Verfasst von: Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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