Der Rat der EU hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung gilt bis zum 30. April 2022.
Die Verlängerung umfasst gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen, die direkt in den Militärputsch im Februar 2021 und die anschließende Gewalt gegen friedliche Demonstranten verwickelt waren. Außerdem ist die Verlängerung gegen diejenigen gerichtet, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya-Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten verantwortlich gemacht werden.
Die Sanktionen beinhalten auch ein Embargo für Waffen und Ausrüstung, ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Exportbeschränkungen für Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation sowie ein Verbot der militärischen Ausbildung von myanmarischen Streitkräften.
Quellenangaben
Myanmar/Burma: Council extends sanctions for another year
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
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